Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Verkaufsgeschäfte erfol- gen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen. Abwei- chende Bedingungen unseres Kunden (Abnehmer wie Anlieferer) sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.
Unsere Bedingungen gelten für zukünftige Geschäfte auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht beigelegt sein sollten.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbind- lich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

3. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart ab Lager Bühl einschließlich Verpackung. Frei Grenze oder Haus, ab Auf- tragswert € 500,–.

4. Liefer- und Leistungszeit

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas vereinbart wurde.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unter- lieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich ver- einbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechti- gen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus- zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Ver- käufers innerhalb 30 Tagen netto zahlbar in Bühl.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmun- gen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurech- nen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent- kredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach- kommt insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zah- lungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Ver- käufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

6. Ausschluss weiterer Vertriebswege
Cristano GmbH handelt mit hochwertigen Markenwaren über ein ausgewähltes Händlersystem. Zum Schutz des Markenimages lie- fert Cristano GmbH die Waren ausschließlich an Einzelhandlungs- unternehmen aus, welche die Waren im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebs ohne Zwischenschaltung weiterer Vertriebswe- ge unmittelbar an den Endkunden, über das eigene Ladenlokal oder einen Internetshop absetzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Cristano GmbH gelieferten Waren über Internetauktionshäuser, wie z.B. Ebay, anzubieten oder die Waren an weitere Zwischenhändler abzusetzen, weder durch Weiterverkauf, noch durch Kommissionsgeschäfte.
Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Vertriebs- verbot wird eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig, deren Höhe im Einzelfall von Cristano GmbH festzusetzen und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder bis zur Bezahlung aller vergangenen oder zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung – einschließlich aller Neben- forderungen – bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung – bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimm- te vom Abnehmer bezeichnete Warenlieferung bezahlt worden ist.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Ist vereinbart, dass die Finanzierung im Wechsel-/Scheckverfahren erfolgt, so tritt der Eigentumsübergang in den vorgenannten Fällen erst bei endgül- tiger Einlösung der (des) Wechsel (Wechsels) ein.
Die Veräußerung der Ware ist dem Besteller nur in regelmäßigem Geschäftsgang gestattet (also nicht z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung, en-bloc-Veräußerung oder Ausverkäufen) und nur, solange er sich nicht mit seinen Vertragspflichten im Verzug befindet.
Im Fall der Veräußerung tritt der Abnehmer hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen sowie einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Abgetreten werden fer- ner Versicherungsansprüche aus Beschädigung, Verlust, Dieb- stahl oder Beraubung der Ware.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Scheckschaden – ist Bühl oder nach unserer Wahl der Sitz des Kunden.
Das Vertragsverhältnis unterliegt Deutschem Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirk- sam sein, so wird der übrige Inhalt der Bedingungen davon nicht berührt.

9. Mängelgewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an der Ware innerhalb von fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, an Cristano GmbH in Textform anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie beim Kunden möglich, zu beschreiben und ggf. durch ein Foto zu belegen, um Cristano GmbH eine Nachprüfung zu ermöglichen.
Bei Anlieferung der Ware ist der Kunde verpflichtet, die Waren auf offenkundige Schäden zu überprüfen (z.B. defekte Ver- packungen/Verunreinigungen) und die Schäden auf dem Liefer- schein der Spedition zu vermerken.
Die Mängelrechte des Käufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt, der Kunde hat jedoch denjenigen Scha- den an Cristano GmbH zu ersetzen, der durch eine nicht ordnungsgemäße Mängelanzeige entsteht, z.B. Transportmehrko- sten für nicht notwendige Neuanlieferungen, Verlust der Regressmöglichkeit gegen das Transportunternehmen.
Im Falle eines Mangels kann der Kunde die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfrei- en Sache verlangen. Das Wahlrecht für die Art der Nacherfüllung liegt bei Cristano GmbH.
Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

Cristano GmbH